Jede Stimme zählt: Berlusconi, König der Feilscher

Silvio Berlusconi steht eine Kraftprobe bevor. Über seinem Kopf hängt das Damoklesschwert des Misstrauensvotums am 14. Dezember. Der ehemalige Koalitionspartner Gianfranco Fini lehnt eine Regierung mit Berlusconi an der Spitze ab und hat deshalb im Sommer mit einer Gruppe von Abgeordneten Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ verlassen. Wenn diese Gruppe am 14. Dezember mit der Opposition gegen Berlusconi stimmt, verliert der Ministerpräsident seine Mehrheit im Parlament.  Das will er mit allen Mitteln verhindern. Und so versuchen seine Getreuen, so viele Abgeordnete wie möglich  auf seine Seite zu ziehen. Mit allen Mitteln? Jawohl! „Campagna acquisti“ nennen es die italienischen Medien. Der Ausdruck stammt aus der Welt des Fußballs und bedeutet so viel wie „das große Kaufen“,  und überträgt man den Begriff vom Platz ins Parlament, dann ist der größte Verein auf dem Feld Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ und die braucht dringend Spieler. Spieler, die am 14. Dezember für die Regierungsmannschaft stimmen, insbesondere für den Kapitän.

Und Silvio Berlusconi hat sogar eine Art Headhunter eingesetzt, der so viele Ja-Stimmen wie möglich für die Vertrauensfrage am 14. Dezember  einsammeln soll. Der Abgeordnete heißt Mario Pepe und ist ein typischer Hinterbänkler. Seine jetzige Rolle spielt er gekonnt herunter:

„Ich versuche nur, die Abgeordneten, die uns aus persönlichen Eifersüchteleien heraus verlassen haben, wieder nachhause zu bringen und Berlusconi so die Stimmen zu sichern, mit denen er auch ins Amt gewählt wurde.“

Dass es bei dem Bruch zwischen Regierungschef Berlusconi und Parlamentspräsident Fini auch um Inhalte ging, kehren die Berlusconi-Anhänger gerne unter den Tisch. Stattdessen heben sie die Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene und bezeichnen Fini und seine Gruppe sogar als „Verräter“.

„Verrat ist ein Konzept, das es in kriminellen Vereinigungen oder totalitären Systemen gibt, aber nicht in einer Demokratie“, sagt der Soziologe Nando dalla Chiesa. Doch die Rechnung scheint aufzugehen, das Wort „Verrat“ hat es aus Berlusconis Fernsehsendern in die Wohnzimmer der Italiener geschafft. Es ist in aller Munde, bei den politischen Diskussionen in Geschäften und Cafes, im Zug und auf der Straße.

Silvio Berlusconi hat immer noch starken Rückhalt in der Bevölkerung. Das liegt zum einen an seiner Fähigkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, der von den anderen Regierungsmitgliedern an der Umsetzung seiner Versprechen gehindert wird und zum anderen an der Schwäche der Opposition. Für viele Italiener gibt es keine Alternative zu Berlusconi und  die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage Italiens geben sie nicht ihm, sondern der weltweiten Krise. Um diese Dinge wissen auch die Anhänger von Gianfranco Fini. Und einige handeln entsprechend. Amedeo Laboccetta ist bereits in die Arme von Silvio Berlusconi zurückgekehrt und er ist nicht der einzige: „Diese Entscheidung von Fini war verfrüht und nicht sehr geschickt. Seine Leute sind doch dabei, politisch Selbstmord zu begehen. Mit denen kann ich keinen gemeinsamen politischen Weg gehen.“

Wie viele Anhänger Finis ähnlich denken und doch noch für Berlusconi stimmen werden, kann niemand sagen. Aber es wird knapp. Ich persönlich tippe auf ein Ja für Berlusconi. Er kauft sich einfach die Stimmen zusammen, Geld spielt keine Rolle. Mithelfen werden all die Abgeordneten, die sich von der Aussicht auf sichere Listenplätze, politische Ämter oder gar Beraterverträge ab 100.000 Euro aufwärts „umstimmen“ oder –nennen wir die Dinge beim Namen- korrumpieren lassen.

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Nando dalla Chiesa schreibt ueber Mafia und Politik

Heute erscheint ein neues Buch von Nando dalla Chiesa, Soziologe, engagierter Anti-Mafia-Politiker und Sohn des ermordeten Generals Carlo Alberto dalla Chiesa.

Mein schwerstes“ sagt er. Warum? „Weil es niemandem gefallen wird“. Nando dalla Chiesa beschreibt in „La Convergenza“ die Transformationen der Verbindungen zwischen Mafia und Politik. Als Konstante der Zweiten Republik macht er die sich überkreuzenden Interessen aus, die  Mafia und Staat immer wieder zusammenführen. Und er spricht über die Mafiaorganisationen in Norditalien, wo die Ndrangheta das Kommando hat.

Vorgestellt hat er es gestern bei uns Auslandsjournalisten in Mailand. „Ihr habt mehr Interesse an Hintergrund als die meisten italienischen Journalisten“ begründete er diesen Entscheid. Wir haben ihn dann auch zwei Stunden mit Fragen geloechert. Unter anderem zur aktuellen Debatte um die Verbindungen zwischen Lega Nord und Ndrangheta in der Lombardei. Roberto Saviano hat die Lombardei eine von der Mafia verseuchte Region genannt. Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) protestierte. Nando dalla Chiesa legt nach: „Die Lombardei ist ein Problem, ehrlich gesagt ist sie DAS Problem.“

Hier ein Auszug aus meinem Gespraech mit NDchiesa auf italienisch. Hier meine deutsche Übersetzung.

Nando dalla Chiesa beim auslandspresseclub in Mailand

Nando dalla Chiesa beim auslandspresseclub in Mailand

 

 

 

 

 

 

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Trotz allem Berlusconi: wieso ihm so viele Italiener immer noch die Stange halten

Die häufigste Frage, die mir als Journalistin in Italien, von Redaktionen in Deutschland derzeit gestellt wird, ist natürlich: würden die Italiener Berlusconi heute wieder wählen? Die zweite: Warum??????????

Ja, warum? Das versteht nur, wer die Probe macht und in irgendeiner lombardischen Kleinstadt in den Bars, Geschäften, Metzgereien und beim Friseur nachfragt. Ich empfehle allerdings ein gesundes Nervenkostüm (oder vielleicht einen doppelten Grappa), die Ergebnisse sind erschütternd.

So zeigt sich die Einzelhandelskauffrau Olga V. enttäuscht über Gianfranco Fini: „Wir haben diese Regierung gewählt, damit sie bis zum Ende der Legislatur etwas für dieses Land tut. Nun hat Fini alles kaputt gemacht. Berlusconi tut gut daran, nicht zurückzutreten.“

Gianfranco Fini gefällt sich in der Rolle des Hüters der Verfassung und des Retters der Demokratie. Seit Monaten kritisiert er Silvio Berlusconis maßgeschneiderte Gesetze, die ihn vor Strafverfolgung schützen. Viele hat er leider mit getragen, doch nun will Fini mit moralischer Integrität punkten. Bei den Wählern des moderat rechten Spektrums kommt das jedoch einem Verrat an Berlusconi gleich. Dass gegen Berlusconi Strafprozesse wegen Steuerhinterziehung und Bestechung laufen, und er sich diesen durch ein Immunitätsgesetz entzieht, regt fast niemanden mehr auf.

“In der Politik machen doch alle Gesetze, die ihnen oder ihrer Klientel nützen. Wichtig ist, dass sie allen Vorteile bringen“, sagt Metzgermeister Anselmo. Er würde heute wieder Berlusconi wählen: „Er ist ein Unternehmer und weiß, dass die Steuerlast zu hoch ist“.

Gesenkt hat Silvio Berlusconi die Steuern entgegen seiner Versprechungen jedoch nur für die Reichen. Der Arbeiterklasse und dem Mittelstand hat er nur vereinzelte, kleine Wahlgeschenke gemacht wie die Abschaffung der Steuer auf Eigenheime. In der Wahrnehmung seiner Wähler trägt er aber nicht die Schuld für die desolate wirtschaftliche Lage, in der sich Italien befindet.  „Die Linksregierung hat uns ruiniert, da braucht es, Zeit, uns aus der Krise herauszuholen“ glaubt die Verkäuferin Grazia P.

Die kurze Episode einer von Romano Prodi geführten Regierung hat sich im Kopf vieler Italiener als Grund für die andauernde schlechte wirtschaftliche Situation des Landes festgesetzt. Ein Trugbild, denn in den anderthalb Jahren, in denen Berlusconi auf der Oppositionsbank saß,  hat Italien die Neuverschuldung zurückgefahren und sich international eine gewisse Glaubwürdigkeit zurück erkämpft. Umsonst, wie der Meinungsforscher Renato Mannheimer in Umfragen festgestellt hat: „Dem Großteil der Bevölkerung ist das Bild Italiens im Ausland egal. Das interessiert nur die, die viel reisen, die im Ausland herumkommen, aber das ist eine Minderheit.“

Die Menschen haben eben andere Sorgen. „Die Frage der Arbeitsplätze, der Gehälter und der Steuern bewegt die Gemüter der Leute. In den Umfragen sprechen die Italiener als erstes von der Sorge um die Arbeit“ so der Meinungsforscher.

Dass es die drei Regierungen Berlusconi waren, die das Arbeitsrecht lockerten und mit ihrer Politik die höheren Einkommensschichten bevorzugten wollen viele der Betroffenen nicht wahrhaben. Sie machen auch die allgemeine Wirtschaftskrise für die italienische Misere verantwortlich und glauben damit das, was ihnen die Berlusconi-Sender vorgaukeln. Unerschütterlich halten sie an ihrem Idol fest. Daran ändern auch seine zweite Scheidung und seine Sexskandale mit Minderjährigen und Prostituierten nichts.

Und vielleicht erlebt sein Herausforderer aus der Regierungskoalition Gianfranco Fini beim Misstrauensvotum im Parlament am 14. Dezember 2010 noch eine Überraschung. Derzeit versuchen Berlusconis Leute mit dem Anbieten von Posten und Ämtern, möglichst viele „Abtrünnige“ zurückzuholen. Das Parlament hat sich in einen Jahrmarkt verwandelt.

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Camorra: Boss Antonio Iovine verhaftet

Gefallen hat mir der Kommentar von Bestsellerautor

Roberto Saviano zur Festnahme vom Camorraboss Antonio Iovine:

„Ein wunderbarer Tag, aber waehrend sich die Camorra im Sueden in Kellerloechern versteckt, baut sie im Norden, im Zentrum von Mailand, neue palazzi.“

So isses, wie auch die aktuellen Skandale um Wohnquartiere, die auf wilden Giftmuelldeponien hochgezogen werden, beweisen.

Mehr von mir zur Festnahme von Camorraboss Antonio Iovine: hier

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Berlusconi und der Journalismus

Es ist ja so: wer in Italien keine Zeitungen wie Il fatto quotidiano oder wenigstens La Repubblica liest und sich nicht im Internet informiert, lebt in einer anderen Welt. In Berlusconis TV-Lügenwelt. Deshalb wiederholt er jetzt, wo die Ratten das sinkende Schiff verlassen und seine Regierung voll Wasser läuft, immer wieder: lest keine Zeitungen! Es ist sein Mantra. Die Journalisten sind das, was bis vor kurzem die Kommunisten waren: das Boese in Menschengestalt.

Doch es scheint, als würde gerade die Medienlandschaft aus ihrem jahrelangen Dauerkoma erwachen: ich habe von mehreren interessanten Projekten gehoert. In Mailand soll bald ein Web-TV mit Fokus auf europaeischen Themen, Migration und auslaendischen Communities auf Sendung gehen und eine Gruppe junger Journalisten probiert ein Konzept aus, dass in den USA bereits Erfolg hat. Hintergrundberichte, die man im Netz abonnieren kann und die man auch anregen und für die man spenden kann.

Wer italienisch versteht, kann ja mal vorbeischauen:

http://www.reportageitalia.it

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Erinnerung an Angelo Vassallo

Wer den Bürgermeister von Pollica in der Provinz Salento kannte, kannte einen freundlichen Mann, der ohne grosse Worte grosse Taten vollbrachte. Er weigerte sich, mit der Organisierten Kriminalität zusammenzuarbeiten. Schlimmer noch: er weigerte sich, wegzuschauen. So war es schwierig für die Kriminellen, sich öffentliche Bauaufträge zu sichern, dabei sollte in Pollica ein vom Sturm zerstörter kleiner Hafen neu gebaut werden.

Angelo Vassallo

Bürgermeister Angelo Vassallo

Der Bürgermeister Angelo Vassallo ist am Sonntag mit mehreren Kopfschüssen ermordet worden, seine Beerdigung findet heute statt. Die Ermittlungen in dem Mordfall leitet die DDA, die Anti-Mafia-Ermittlungseinheit der Provinz Salento.

Dieser Küstenstreifen ist bei deutschen Touristen sehr beliebt, er gilt auch bei den Italienern als feiner, vornehmer als der Teil um Neapel herum. Und er sei- so sagte man- weniger verseucht von der Camorra. Ob das stimmt, sei dahin gestellt. Sicher ist die Mafia hier weniger sichtbar als inder Provinz von Neapel oder Caserta.

Doch Ermittler gehen davon aus, dass die Provinz Salento seit mehr als 30 Jahren von Clans der Camorra und der Ndrangheta erobert wird. Fakt ist: wer sich der Organisierten Kriminalität in den Weg stellt, riskiert sein Leben. Und er riskiert, von der italienischen Oeffentlichkeit vergessen zu werden.

Dagegen kämpft das Netzwerk Libera, das ein gelungenes Beispiel dafür ist, was jeder Einzelne gegen die Organisierte Kriminalität machen kann: aufbegehren, nicht schweigen, nicht vergessen.

Unermüdlich Aufklärung betreibt auch Roberto Saviano, Autor von „Gomorra“, der rund um die Uhr unter Polizeischutz steht und an unbekannten Orten leben muss, um den Killern keine Gelegenheit zu geben, eine weitere Stimme gegen das Organisierte Verbrechen zum schweigen zu bringen.

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Ndrangheta: in Italien und in Deutschland

Aiuto, Hilfe – ich stecke in einem Motivationsloch. Dieser italienische Sommer haette eine Fulltime-Bloggerin gebraucht, soviele Skandale waren und sind zu beschreiben. Silvio Berlusconi hat Schwierigkeiten, seine Mehrheit zusammenzuhalten, aber ich glaube inzwischen nicht mehr, dass ihm das politisch gesehen das Genick brechen wird. Er ist 1. gerissen und absolut  unverfroren, 2. hat sich die heutige Politikerklasse gekauft oder herangezuechtet, 3. ist fleissig dabei, sich Abtruennige oder Politiker anderer Parteien einzukaufen. Das nennen die Italiener campagna acquisti und es funktioniert wie im Spitzenfussball. Man wechselt den Verein, je nachdem wer mehr bietet. Aber nun zu einem Thema, das nicht nur Italien betrifft, im Gegenteil.

Die Organisierte Kriminalitaet wird inDeutschland gerne unterschaetzt. Vor allem auch die kalabrische Mafia namens Ndrangheta. Zum Glueck gibt es den Journalisten Juergen Roth, dessen Buecher ich nur empfehlen kann und der kuerzlich bei Dradio Wissen wieder einmal Interessantes zum Thema Ndrangheta in Deutschland gesagt hat.

Hier mehr.

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