Archiv der Kategorie: Uncategorized

Ermittlungen gegen Berlusconi

Die ganze Welt lacht über ihn, doch das stört Berlusconi nicht im geringsten. Was ihn allerdings zunehmend nervt, ist die professionelle Arbeit der Staatsanwaltschaft Mailand. Die leitende Ermittlungsrichterin Ilda Boccassini hat  auf mehr als 300 Seiten Zeugenaussagen, Abschriften von Telefongesprächen und anderes belastendes Material gegen Italiens Regierungschef gesammelt. Ihrer Meinung nach sei die Beweislage so erdrückend, dass nicht mal ein Vorermittlungsverfahren notwendig sei, sondern man direkt mit dem Prozess beginnen könne. Sie wirft Berlusconi Erpressung unter Missbrauch seiner Amtsgewalt vor und bezahlte sexuelle Kontakte mit einer Minderjährigen.

Die Ermittlungsakte ist im Internet veröffentlicht und kann hier heruntergeladen werden.

Ab morgen zitiere ich jeden Tag um kurz nach neun Uhr morgens in der Sendung Europa heute des Deutschlandfunks aus der Ermittlungsakte und stelle die Zusammenhänge dar.

Hier der Programmtipp dazu.

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Die Mafia uebernimmt

Roberto Scarpinato, Oberstaatsanwalt in Palermo, profilierter Mafiajaeger und Chefanklaeger beim Andreotti-Prozess, ist ein introvertierter, ernsthafter Mann mit einem Hang zur Melancholie. Vielleicht hat er zuviel gesehen in seinem Leben? Er hat jedenfalls eine interessante Theorie zu Italiens Zukunft, die er vor Studierenden an der Mailaender Universitaet Statale ausbreitete: Italien koennte aufgrund seiner massiven politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zerfallen. Der Norden wuerde vielleicht noch den Anschluss an Europa schaffen, der Sueden sicher nicht. Er wuerde zu einer Art Freihandelszone fuer die Organisierte Kriminalitaet werden, mit einer Marionettenregierung aus Mafiosiverbündeten. Mit anderen Worten: die Mafia uebernimmt (auch offiziell) das Kommando. Keine guten Aussichten. Wie auch allgemein nicht, wenn man sich die Expansion der Mafien anschaut.

Mehr von RobertoScarpinato

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Die sauberen Geschaefte der Mafia

Die Organisierte Kriminalitaet ist laengst ein Wirtschaftsfaktor, in Italien und global.  Ueber die Ndrangheta werde ich an dieser Stelle bald ein ausfuehrliches Dossier vorstellen, als Vorgeschmack ein Artikel von mir zum Thema:

Welt Hausen

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Keine Zeit für die Wirtschaftskrise: Italiens Politiker beschäftigen sich mit sich selbst

Die Arbeitslosenzahlen in Italien sind allarmierend und 2010 soll die Rezession noch staerker auf die Beschaeftigungslage durchschlagen als schon 2009.

Gute Gruende fuer die Politik, nach Mitteln und Wegen zu suchen, die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten einzudaemmen, moechte ich meinen. Doch nichts dergleichen: die Regierungspolitiker haben keine Zeit fuer so Nebensaechlichkeiten wie  die Wirtschaftskrise, sie sind vor allem mit sich selbst beschaeftigt. Denn in drei Wochen sind Regionalwahlen und Berlusconis Regierungspartei hat es geschafft, aufgrund von Formfehlern in der Region Latium von den Wahlen ausgeschlossen zu werden. Ein Brueller, finde ich.  Mehr dazu hier.

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Geldwäsche für die Ndrangheta

Skandale hat Italien eigentlich schon genug. Silvio Berlusconi ist Dauerbrenner auf der Anklagebank, muss sich jetzt noch wegen Betrugs beim Erwerb von Filmrechten vor Gericht verantworten. Gegen den Chef des Katastrophenschutzes wird wegen Korruption ermittelt und nun noch dieser spektakuläre Finanzskandal!

Es geht um Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe und –noch schlimmer- um Geldwäsche. Das börsennotierte Unternehmen Fastweb, das mit Breitband-Internetverbindungen und Telefondienstleistungen einen Jahresumsatz von fast zwei Milliarden Euro erzielt, und eine Tochterfirma der italienischen Telecom sollen im Auftrag der organisierten Kriminalität Schwarzgeld gewaschen haben. Das Geld illegalen Ursprungs soll von einer britischen Gesellschaft nach Italien und wieder zurück nach Großbritannien geflossen sein, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.  Bis jetzt ergingen 56 Haftbefehle, darunter auch gegen einen Abgeordneten des italienischen Senats: Nicola di Girolamo. Er soll der Mittelsmann zwischen Finanzwelt und Mafia sein.

„Die Ndrangheta sitzt im Parlament“ so hat es ein Ermittler formuliert und so haben es die italienischen Zeitungen geschrieben. Und neben den Artikel ein Foto gesetzt, dass Nicola di Girolamo Arm in Arm mit einem Boss der Mafiaorganisation Ndrangheta zeigt. Die Beweise gegen den Politiker sind erdrückend. Besonders die abgehörten Telefongespräche mit Gennaro Mokbel, einem Unternehmer, der für seine Verbindungen zur extremen Rechten und zur Organisierten Kriminalität bekannt ist, haben ihn untragbar gemacht für seine Partei „Volk der Freiheit“ von Silvio Berlusconi. Mokbel warnte den frisch ins Amt gewählten Senator Di Girolamo am Telefon mit folgenden Worten: „Erinnere dich daran: du bist uns zu Diensten, du bist und bleibst mein Sklave, selbst wenn du Staatspräsident werden solltest.“

Di Girolamo ist erst seit zwei Jahren Abgeordneter im Senat. Er hatte im Auslandswahlkreis „Europa“ kandidiert, um die Interessen der in die verschiedenen europäischen Länder emigrierten Italiener zu vertreten. Die Möglichkeit für Italiener, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, eigene Vertreter ins italienische Parlament zu schicken, war erst durch eine Wahlgesetzänderung möglich geworden.

Die aktuellen Vorwürfe, die Wahl von Nicola di Girolamo sei durch Ndranghetamitglieder gesteuert worden, die in Stuttgart und anderen deutschen Städten Wahlzettel von den dort lebenden Italienern eingesammelt und dann nach ihren Wünschen ausgefüllt hätten, werden derzeit geprüft. Für die Ermittler ist klar, dass Di Girolamo als Kandidat von der Ndranghetafamilie Arena ausgewählt wurde und – so sagte Staatsanwalt Giancarlo Capaldo der Presse „als Mitglied der Ndrangheta für Finanzoperationen zuständig war“. Hier kommen das italienischen Telekommunikationsunternehmen „Fastweb“ und eine Tochterfirma der Telecom ins Spiel. Der Fastwebgründer und Ex-Chef Silvio Scaglia sowie eine Reihe von Managern werden beschuldigt, mit fiktiven Käufen und Verkäufen von Telekommunikationsdienstleistungen zwischen 2003 und 2006 knapp zwei Milliarden Euro der Ndrangheta gewaschen zu haben. Nach einem Bericht der italienischen Wirtschaftszeitung „Il sole 24 ore“ haben die Mafia-Gesellschaften durch die falschen Rechnungen den Managern geholfen, ihre Umsatzziele zu erreichen.

Die meisten der Beschäftigten sind von den Ermittlungen überrascht worden und zeigen sich schockiert. „Wir, die wir für Fastweb arbeiten, haben immer mit nationalen Kunden zu tun gehabt. Die Staatsanwaltschaft spricht von internationalen Transaktionen, davon habe weder ich noch meine Kollegen etwas mitbekommen,“ sagt dieser Mitarbeiter beim Verlassen der Konzernzentrale in Mailand. Auch die in Untersuchungshaft genommenen Topmanager haben angeblich von nichts gewusst. Sie streiten die Vorwürfe jedoch nicht ab. Silvio Scaglia, der seine Anteile an Fastweb vor drei Jahren an die Swisscom verkaufte und so zum Multimillionär wurde, wird von der Staatsanwaltschaft verhört.

Der Politiker Nicola di Girolamo ist zurückgetreten und muss nun ebenfalls der Staatsanwalt Rede und Antwort stehen. Für die Opposition ist der Fall Di Girolamo der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Skandalen um Verbindungen zwischen Politikern der Regierungspartei Volk der Freiheit und der Organisierten Kriminalität. So stehen auf den Kandidatenlisten für die demnächst anstehenden Regionalwahlen in Italien auch die Namen von Politikern, die bereits erstinstanzlich wegen Begünstigung der Mafia verurteilt wurden oder gegen die ermittelt wird. Italien befindet sich in einer rasanten Abwärtsspirale. Wie weit runter geht es noch?

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Mafia und wie Europa sie bekaempfen muss

Ich freue mich, dass mein Blog inzwischen eine feste Leserschaft hat und ein Bezugspunkt .vor allem fuer Mafiathemen- geworden ist. An dieser Stelle danke ich allen ganz herzlich, die mit ihren Kommentaren zur Diskussion beitragen und wichtige Informationen liefern. Italien hat derzeit eine Menge Probleme und das Schwinden der Demokratie durch Aushoehlen ihrer Institutionen und Organe, schreitet voran. Die Mafia (damit meine ich sowohl Cosa nostra als auch Ndrangheta, Camorra und Sacra Corona Unita aus Apulien) hat ein starkes Interesse an einem schwachen Staat und ist einer der Gruende fuer Italiens desolate Lage. Man muss sich vor Augen halten, dass ein guter Freund Berlusconis und der Gruender der Forza-Italia-Clubs Marcello dell`Ultri als Vermittler zwischen Mafia und Berlusconi vor Gericht steht. In 1. Instanz wurde er bereits schuldig gesprochen, aufgrund der Beweise, die der Staatsanwalt Antonio Ingroia dem Gericht vorlegte. Ingroia hat mir in bezug auf die Aktivitäten der Ndrangheta in Deutschland und Europa gesagt, dass Europa dringend eine einheitliche Anti-Mafia-Gesetzgebung ausarbeiten muss, insbesondere was die Beschlagnahme von Guetern angeht und die Kronzeugen.  Er stellt sich eine Europäische Ermittlungsbehörde vor, die länderübergreifend arbeitet. Auf meinen skeptischen Blick hat er mit einem Laecheln reagiert: „Als Falcone die Idee einer nationalen Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft entwickelte, haben die Leute auch erst gelacht. Wir müssen die Ziele hochstecken, um etwas zu erreichen.“

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Die Mafia greift an

Die gut informierte und unabhängige Tageszeitung “Il fatto quotidiano” (den Titel sollte man sich wirklich merken und kaufen, wenn man in Italien ist) berichtet von einem geplanten Anschlag eines inzwischen festgenommenen Mafiabosses auf den Leiter der Staatsanwaltschaft von Caltanissetta Sergio Lari und seinen Stellvertreter Domenico Gozzo sowie die Anti-Mafia-Staatsanwälte in Palermo Antonio Ingroia und Gaetano Paci,.

Ich kenne Ingroia persoenlich. Er ist ein freundlicher, ernsthafter, scharfsinniger Mann, der hartnaeckig ermittelt und ruhig, aber bestimmt sagt, was Sache ist. Ich mache mir schon lange Sorgen um ihn.

Antonio Ingroia, Foto: Flavio Leone

Wer nicht in Italien lebt, kann sich wahrscheinlich kaum vorstellen, wie die besten Richter und Staatsanwaelte, die dieses Land hat, wiederholt von Politikern wie Silvio Berlusconi und seiner „Claque“ diffamiert und beleidigt werden. Als „rote Roben“, die „die Regierung stürzen wollen“und sich mit einem Teil der Opposition (natuerlich der von Ex-Staatsanwalt Antonio di Pietro) „verschworen“ haben, muessen sie sich beschimpfen lassen. Und wagen sie, darauf zu antworten, dann sind sie „Selbstdarsteller, die ihr Amt missbrauchen, um Karriere zu machen oder beruehmt zu werden.“ Vorwuerfe, die uebrigens auch Giovanni Falcone und Paolo Borsellino immer wieder zu hoeren bekamen.

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