Jede Stimme zählt: Berlusconi, König der Feilscher

Silvio Berlusconi steht eine Kraftprobe bevor. Über seinem Kopf hängt das Damoklesschwert des Misstrauensvotums am 14. Dezember. Der ehemalige Koalitionspartner Gianfranco Fini lehnt eine Regierung mit Berlusconi an der Spitze ab und hat deshalb im Sommer mit einer Gruppe von Abgeordneten Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ verlassen. Wenn diese Gruppe am 14. Dezember mit der Opposition gegen Berlusconi stimmt, verliert der Ministerpräsident seine Mehrheit im Parlament.  Das will er mit allen Mitteln verhindern. Und so versuchen seine Getreuen, so viele Abgeordnete wie möglich  auf seine Seite zu ziehen. Mit allen Mitteln? Jawohl! „Campagna acquisti“ nennen es die italienischen Medien. Der Ausdruck stammt aus der Welt des Fußballs und bedeutet so viel wie „das große Kaufen“,  und überträgt man den Begriff vom Platz ins Parlament, dann ist der größte Verein auf dem Feld Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ und die braucht dringend Spieler. Spieler, die am 14. Dezember für die Regierungsmannschaft stimmen, insbesondere für den Kapitän.

Und Silvio Berlusconi hat sogar eine Art Headhunter eingesetzt, der so viele Ja-Stimmen wie möglich für die Vertrauensfrage am 14. Dezember  einsammeln soll. Der Abgeordnete heißt Mario Pepe und ist ein typischer Hinterbänkler. Seine jetzige Rolle spielt er gekonnt herunter:

„Ich versuche nur, die Abgeordneten, die uns aus persönlichen Eifersüchteleien heraus verlassen haben, wieder nachhause zu bringen und Berlusconi so die Stimmen zu sichern, mit denen er auch ins Amt gewählt wurde.“

Dass es bei dem Bruch zwischen Regierungschef Berlusconi und Parlamentspräsident Fini auch um Inhalte ging, kehren die Berlusconi-Anhänger gerne unter den Tisch. Stattdessen heben sie die Auseinandersetzung auf die persönliche Ebene und bezeichnen Fini und seine Gruppe sogar als „Verräter“.

„Verrat ist ein Konzept, das es in kriminellen Vereinigungen oder totalitären Systemen gibt, aber nicht in einer Demokratie“, sagt der Soziologe Nando dalla Chiesa. Doch die Rechnung scheint aufzugehen, das Wort „Verrat“ hat es aus Berlusconis Fernsehsendern in die Wohnzimmer der Italiener geschafft. Es ist in aller Munde, bei den politischen Diskussionen in Geschäften und Cafes, im Zug und auf der Straße.

Silvio Berlusconi hat immer noch starken Rückhalt in der Bevölkerung. Das liegt zum einen an seiner Fähigkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, der von den anderen Regierungsmitgliedern an der Umsetzung seiner Versprechen gehindert wird und zum anderen an der Schwäche der Opposition. Für viele Italiener gibt es keine Alternative zu Berlusconi und  die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage Italiens geben sie nicht ihm, sondern der weltweiten Krise. Um diese Dinge wissen auch die Anhänger von Gianfranco Fini. Und einige handeln entsprechend. Amedeo Laboccetta ist bereits in die Arme von Silvio Berlusconi zurückgekehrt und er ist nicht der einzige: „Diese Entscheidung von Fini war verfrüht und nicht sehr geschickt. Seine Leute sind doch dabei, politisch Selbstmord zu begehen. Mit denen kann ich keinen gemeinsamen politischen Weg gehen.“

Wie viele Anhänger Finis ähnlich denken und doch noch für Berlusconi stimmen werden, kann niemand sagen. Aber es wird knapp. Ich persönlich tippe auf ein Ja für Berlusconi. Er kauft sich einfach die Stimmen zusammen, Geld spielt keine Rolle. Mithelfen werden all die Abgeordneten, die sich von der Aussicht auf sichere Listenplätze, politische Ämter oder gar Beraterverträge ab 100.000 Euro aufwärts „umstimmen“ oder –nennen wir die Dinge beim Namen- korrumpieren lassen.

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3 Kommentare

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3 Antworten zu “Jede Stimme zählt: Berlusconi, König der Feilscher

  1. Der Einschätzung und der Prognose für die Vertrauensabstimmung würde ich cum grano salis zustimmen. Entscheidemd dürfte es aber auf jeden Fall sein, welche Alternativen von Seiten der demokratischen Opposition ‚jenseits von Fini‘ formuliert und durchgesetzt werden können. Es wäre ein Desaster, sich nur auf den ‚liberalkonservativen Block um Fini und Casisni zu verlassen. Weder dem Einen noch dem Anderen traue ich zu, dass er an den Strukturen eines vollkommen zugenagelten politischen Systems etwas ändert. Wie kann man die immer größer werdenden sozialen Spannungen in der Gesellschaft sbbsut? Wo sind Optionen für einen ökologischen Umbau der Gesellschaft erkennbar? Wie kann man das Bildungssystem entkrusten und gerechter machen ecc.pp. Das scheinen mir wichtigere Fragen zu sein als der Ausgang der Vertrauensabstimmung am 14. Dezember – obwohl ich mir natürlich endlich, endlich das Ende der Ära Berlusconi herbeiwünsche. San Antonio aiutarci!

    • Das sind wichtige Frage, die Sie in bezug auf Italiens Entwicklung aufwerfen. Ich bin leider pessimistisch, was die Faehigkeiten der linksdemokratischen Opposition (partito democratico) betreffen. Auf einer Reise durch Apulien konnte ich sehen, was Nichi Vendola von der linken Minipartei SEL als Regionspräsident so angestossen hat, und das war viel mehr als ich woanders beobachtet habe. Nur hat Vendola trotz seines Charismas, das den anderen Technokraten im PD abgeht, parteiintern mit Hindernissen zu rechnen auf dem Weg zur Spitzenkandidatur in einem linken Parteienbuendnis. Weil er links ist. Paradox, aber wahr.

  2. Berlusconi soll Stimmen gekauft haben. Aber das wirklich traurige ist doch, dass sich seine Gegner kaufen lassen. Denn auch zum Bestechen braucht es immer zwei.

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