Unter den europäischen Regierungschefs ist Silvio Berlusconi schlicht der lächerlichste. Ein Polit-Clown, der sich nicht benehmen kann und den man gar nicht ernst nehmen sollte? Oh nein, der Clown hat schliesslich den kompletten Zirkus zerlegt und denkt gar nicht daran, aufzuhören, bevor nicht alle nach seiner Pfeife tanzen.
Rund ein halbes Dutzend Prozesse hat es gegen ihn schon gegeben, unter anderem wegen Richterbestechung, Betrug und illegaler Parteispenden. Zwei Mal wurde er in erster Instanz schuldig gesprochen und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden die Verfahren jedoch entweder eingestellt oder die im vorgeworfenen Delikte verjährten während der langen Prozessdauer.
Als Regierungschef von 2001 bis 2005 hat er die Verjährungsfristen verkürzt und Bilanzfälschung just in dem Moment zum Bußgeldtatbestand herabgestuft, in dem er selbst deswegen vor Gericht stand. Doch das scheint Silvio Berlusconi noch nicht zu reichen. Er will die italienische Justiz von Grund auf reformieren. Was das heißt? Die Justiz wird zertrümmert. Und die Mafia frohlockt. Wenn er damit durchkommt. Aber wie es scheint, hängt das Maulkorb-Gesetz, um das es in meinem Radiobeitrag geht, erst einmal ein paar Wochen in der Luft.
zum anhören: Justizre